Aktuell wird in der städtischen Politik über die Abschaffung der Anliegergebühren debattiert. Die CDU Verbände Vechta und Langförden haben die Thematik innerhalb der Parteiführung und der Ratsfraktion intensiv behandelt. Die Entlastung der Bürger ist ein grundlegendes Anliegen der CDU Vechta, jedoch müssen in der aktuellen Krisensituation viele verschiedene Aspekte gegeneinander abgewogen werden. In einer Sitzung mit Bürgermeister Kater und Verwaltungsmitarbeitern informierte sich die CDU Ratsfraktion ausführlich über geplante Investitionen in die Straßeninfrastruktur und die möglichen Folgen einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Dabei wurde deutlich, wie notwendig die Investitionen in das Vechtaer Straßennetz sind. Ebenso wurde deutlich, dass ein Verzicht auf die Einnahmen durch die Anliegerbeiträge, entweder durch eine mögliche Erhöhung der städtischen Einnahmen oder eine Senkung städtischer Ausgaben gegenfinanziert werden muss, da Investitionen in den Straßenausbau, per Gesetz nicht kreditfinanziert werden dürfen. Hier ist die Frage, ob Einnahmen z.B. durch Steuererhöhungen erhöht oder Ausgaben durch die Streichung freiwilliger Ausgaben, z.B. bei der Vereinsförderung, gesenkt werden müssen. Der Wunsch nach Entlastung der Bürger durch Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist nachvollziehbar. Die Frage der Abschaffung dieser Gebühren betrifft deshalb nicht nur die Immobilieneigentümer, die in den nächsten Jahren für Anliegergebühren aufkommen müssen, sondern aller Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt, da dies Konsequenzen für die unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereiche unser Stadt zur Folge haben kann. Daher sind wir zu der Überzeugung gelangt, dass an dieser Stelle dringend mehr Transparenz, Information und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger aus Vechta und Langförden erforderlich ist. Um die Menschen in unserer Stadt angemessen an dieser weitreichenden Entscheidung zu beteiligen, fordern wir eine Bürgerbefragung im Zuge der Bundestagswahlen im September. Die Tragweite dieser Entscheidung rechtfertigt eine umfassende Bürgerbefragung, zudem möchten wir verhindern, dass dieses generationenübergreifende Thema zum Spielball der Politik wird. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, die Bürger über die Zusammenhänge und Konsequenzen der möglichen Abschaffung dieser Beiträge umfassend zu informieren. Die Menschen in Vechta und Langförden sollen das Recht bekommen, über diese wichtige Zukunftsfrage mitzureden. Die Fraktions- und Verbandsführung der CDU Vechta/Langförden hat den Bürgermeister der Stadt Vechta daher schriftlich gebeten, die Finanzierung des Straßenausbauprogrammes im Rahmen der Bundestagswahlen zum Gegenstand einer parallellaufenden Bürgerbefragung zu machen. Der CDU Stadtverband Vechta, der CDU Gemeindeverband Langförden und die CDU Ratsfraktion erklären, dass Sie sich im weiteren Verfahren, an die Ergebnisse dieser Bürgerbefragung gebunden sehen werden. Wir wollen die Stimme unserer Bevölkerung hören. Besonders bei Entscheidungen dieser Tragweite wollen wir vorschnelle Entscheidungen vermeiden und sehen dadurch die dringende Notwendigkeit dieser Befragung der Bevölkerung als gegeben an.
