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Abschaffung der Anliegergebühren

Aktuell wird in der städtischen Politik über die Abschaffung der Anliegergebühren debattiert. Die CDU Verbände Vechta und Langförden haben die Thematik innerhalb der Parteiführung und der Ratsfraktion intensiv behandelt. Die Entlastung der Bürger ist ein grundlegendes Anliegen der CDU Vechta, jedoch müssen in der aktuellen Krisensituation viele verschiedene Aspekte gegeneinander abgewogen werden. In einer Sitzung mit Bürgermeister Kater und Verwaltungsmitarbeitern informierte sich die CDU Ratsfraktion ausführlich über geplante Investitionen in die Straßeninfrastruktur und die möglichen Folgen einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Dabei wurde deutlich, wie notwendig die Investitionen in das Vechtaer Straßennetz sind. Ebenso wurde deutlich, dass ein Verzicht auf die Einnahmen durch die Anliegerbeiträge, entweder durch eine mögliche Erhöhung der städtischen Einnahmen oder eine Senkung städtischer Ausgaben gegenfinanziert werden muss, da Investitionen in den Straßenausbau, per Gesetz nicht kreditfinanziert werden dürfen. Hier ist die Frage, ob Einnahmen z.B. durch Steuererhöhungen erhöht oder Ausgaben durch die Streichung freiwilliger Ausgaben, z.B. bei der Vereinsförderung, gesenkt werden müssen. Der Wunsch nach Entlastung der Bürger durch Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist nachvollziehbar. Die Frage der Abschaffung dieser Gebühren betrifft deshalb nicht nur die Immobilieneigentümer, die in den nächsten Jahren für Anliegergebühren aufkommen müssen, sondern aller Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt, da dies Konsequenzen für die unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereiche unser Stadt zur Folge haben kann. Daher sind wir zu der Überzeugung gelangt, dass an dieser Stelle dringend mehr Transparenz, Information und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger aus Vechta und Langförden erforderlich ist. Um die Menschen in unserer Stadt angemessen an dieser weitreichenden Entscheidung zu beteiligen, fordern wir eine Bürgerbefragung im Zuge der Bundestagswahlen im September. Die Tragweite dieser Entscheidung rechtfertigt eine umfassende Bürgerbefragung, zudem möchten wir verhindern, dass dieses generationenübergreifende Thema zum Spielball der Politik wird. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, die Bürger über die Zusammenhänge und Konsequenzen der möglichen Abschaffung dieser Beiträge umfassend zu informieren. Die Menschen in Vechta und Langförden sollen das Recht bekommen, über diese wichtige Zukunftsfrage mitzureden. Die Fraktions- und Verbandsführung der CDU Vechta/Langförden hat den Bürgermeister der Stadt Vechta daher schriftlich gebeten, die Finanzierung des Straßenausbauprogrammes im Rahmen der Bundestagswahlen zum Gegenstand einer parallellaufenden Bürgerbefragung zu machen. Der CDU Stadtverband Vechta, der CDU Gemeindeverband Langförden und die CDU Ratsfraktion erklären, dass Sie sich im weiteren Verfahren, an die Ergebnisse dieser Bürgerbefragung gebunden sehen werden. Wir wollen die Stimme unserer Bevölkerung hören. Besonders bei Entscheidungen dieser Tragweite wollen wir vorschnelle Entscheidungen vermeiden und sehen dadurch die dringende Notwendigkeit dieser Befragung der Bevölkerung als gegeben an.

Eltern einbeziehen!

In den vergangenen Tagen und Wochen wurden zahlreiche Vertreter der CDU von Eltern der Alexanderschule und der Martin-Luther-Schule kontaktiert. Im Zuge vieler Gespräche drückten die Eltern ihre große Unzufriedenheit darüber aus, dass über die bevorstehenden Baumaßnahmen und den daraus resultierenden Beeinträchtigungen für die Schülerinnen und Schüler, seitens der Verwaltung, keine ausreichenden Informationen geflossen sind. Zudem beklagen sich große Teile der Elternschaft über mangelnde Beteiligung der Eltern durch die Verwaltung in die bevorstehenden Prozesse. Die CDU Vechta steht nach wie vor uneingeschränkt zu den getroffenen Beschlüssen, hinsichtlich der wichtigen Investitionen in beide Schulen. Die Umsetzung dieser Maßnahmen sehen wir als Aufgabe der Verwaltung an. Aufgrund verschiedener Aussagen aus Teilen der Elternschaft, bemängelt die CDU jedoch die unzureichende Kommunikation mit allen betroffenen Gruppen. Die CDU Vechta erwartet vom Verwaltungschef, als erstem Bürger der Stadt Vechta, dass er sich dieser Problematik umgehend persönlich annimmt. Die Belange unserer jüngsten Mitbürgerinnen und Mitbürger sollten den höchsten Stellenwert genießen. Im Zuge maximaler Transparenz und einer besseren Bürgerbeteiligung, sehen wir es als notwendig an, dass Bürgermeister Kater schnellstmöglich alles Erforderliche in die Wege leitet um die Eltern an den betroffenen Schulen besser einzubinden und umfassend zu informieren. Ebenso sollten Vorschläge aus der Elternschaft einer ernsthafteren Prüfung unterzogen werden. Die CDU Vechta betont die Wichtigkeit dieser Prozesse. Es geht um nicht weniger als unsere Kinder. Aus diesem Grund erwartet die CDU Vechta eine für alle Beteiligten akzeptable und vertretbare Verfahrensweise und erhöhte Anstrengungen des Bürgermeisters um die bestmögliche Lösung im Einvernehmen mit den Eltern für die Kinder an den beiden Grundschulen zu finden.